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Oft gestellte Fragen

Menschen, Worte, Taten – partnerschaftlich, wegweisend, couragiert.

Wir sind geduldige Zuhörer und zupackende Macher. Bei uns arbeiten Menschen, die wissen, was sie tun. Wir liefern kostbare Erfahrungen und klare Empfehlungen, auf die man bauen kann. Weil wir wissen, was unsere Mandanten bewegt, finden Sie hier häufig gestellte Fragen, die weiter helfen.

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Wie finde ich eigentlich genau den richtigen Rechtsanwalt für mein Problem?

Weil wir wollen, dass Sie weit mehr finden, als Sie suchen, gibt es bei uns Rechtsanwälte mit unterschiedlichen Fachgebieten und Spezialisierungen – damit können wir in fast allen Fällen direkt weiter helfen. Bei nicht juristischen Fragestellungen können wir auf ein bewährtes Netzwerk von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern zurückgreifen.

Sprechen Sie uns an, lernen Sie uns kennen und schildern Sie uns Ihr Anliegen. Wir geben Ihnen eine ehrliche Antwort, ob Sie bei uns in guten Händen sind.

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Was bedeutet Fachanwalt?

Ein Anwalt darf sich nur dann als Fachanwalt bezeichnen, wenn er eine entsprechende Weiterbildung und Spezialisierung in diesem Bereich vorgenommen und sein Wissen nachgewiesen hat. In unserer Kanzlei finden Sie neben top ausgebildeten Rechtsanwälten mit langjähriger Erfahrung Fachanwälte in den Bereichen Verkehrsrecht und Arbeitsrecht sowie drei erfahrende Notare.

Eine Auswahl weitere Schwerpunkte können den jeweiligen Profilen der Anwälte entnommen werden.

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Wie bereite ich mich auf den ersten Termin vor?

Ruhig bleiben, ist unsere wichtigste Empfehlung. Emotional auf Problemstellungen zu reagieren ist in den wenigsten Fällen eine gute Lösung. Gerade bei der ersten Erfassung eines Sachverhaltes im Mandantengespräch müssen beide Seiten Zeit mitbringen, da jede Kleinigkeit, jede Nuance oder Beiläufigkeit sich gravierend auswirken kann. Deshalb nehmen Sie sich vorher Zeit und machen Sie sich in Ruhe Gedanken.

Schreiben Sie sich alle Fakten auf. Je mehr wir wissen, desto gezielter können wir auf den Fall eingehen. Häufig ist es hilfreich, Ihr Anliegen vorbereitend schriftlich zu notieren, damit keine Ihrer Fragen unbeantwortet bleibt. In vielen Fällen gibt es schriftliche Unterlagen wie Verträge, Schreiben von Versicherungen und anderen Institutionen oder E-Mails, die bei der Bearbeitung eines Falles weiter helfen können. Bitte bringen Sie solche schriftlichen Unterlagen mit. Wir nehmen uns Zeit Ihnen zuzuhören und können in der Regel bereits zum Ende des Gesprächs eine Einschätzung und Handlungsempfehlung abgeben.

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Was kostet die anwaltliche Interessenvertretung?

Sofern keine Honorarvereinbarung getroffen wird, richten sich die Kosten unserer Beauftragung nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Zur Bestimmung der Kosten nach dem RVG ist zunächst der sog. Gegenstandswert maßgeblich. Hieraus lassen sich die jeweiligen Gebühren berechnen.

Welche konkreten Gebühren anfallen, ergibt sich wiederum aus dem Umfang unserer Beauftragung. Scheuen Sie nicht davor zurück, uns auf die voraussichtlichen Kosten in Ihrem Einzelfall anzusprechen. Wir informieren nachvollziehbar, transparent und erläutern zudem mögliche Kostenerstattungsansprüche gegenüber der Gegenseite.

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Wann übernimmt meine Rechtschutzversicherung die Kosten?

Wer selbst klagt oder sogar verklagt wird, hat oft Sorge wegen zu erwartender hoher Kosten. In diesen Fällen kann eine Rechtsschutzversicherung den notwendigen Rückhalt bieten. Ob Ihre Rechtschutzversicherung die Kosten in Ihrem speziellen Fall übernimmt, kommt in erster Linie auf die in Ihrem Vertrag abgesicherten Fachgebiete an.

Geht es um einen Verkehrsrechtsfall, ist in vielen Kfz-Versicherungsverträgen oder bei Automobilclubs bereits eine Rechtsschutzversicherung enthalten. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten, die notwendig sind, um einen Anspruch zu verfolgen oder unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Dazu gehören die eigenen Anwaltskosten, die Gerichtskosten und auch die erstattungsfähigen Kosten der Gegenseite, im Falle des Unterliegens.

Um sicher zu gehen, sollten Sie besonders bei allen umfangreicheren Fällen vor Beauftragung eines Rechtsanwaltes am besten bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nachfragen, ob diese in Ihrem Fall die Kosten übernimmt und wenden sich erst nach erteilter Deckungszusage an den Anwalt ihres Vertrauens. So gehen Sie sicher, dass die Tätigkeiten des Anwaltes von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Sofern Sie nicht in der Lage sind, die Kosten selber zu tragen, besteht die Möglichkeit der Gewährung von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.

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Kann ich während eines Verfahrens den Rechtsanwalt wechseln?

Das Mandatsverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt beurteilt sich nach dem Recht des Dienstvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch. Da der Rechtsanwalt "Dienste höherer Art" leisten sollte, die auf der Grundlage besonderen Vertrauens übertragen werden, können Sie Ihr Mandat auch jederzeit kündigen. Sie brauchen dazu keine Fristen einzuhalten und keine Begründung zu liefern.

Allerdings sollten Sie beachten, dass Sie Ihr Mandat nicht in dem Augenblick aufkündigen, in dem Fristen ablaufen. So riskieren Sie eventuell eine Frist zu versäumen. Auch ist der Anspruch auf Rechtsanwaltsgebühren zu klären, wozu in jedem Fall der neue Anwalt beratend tätig werden kann. Eine Mandatskündigung kann dazu führen, dass selbst im Falle des Obsiegens die eigenen Anwaltskosten nicht von der Gegenseite zu erstatten sind.


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Kann ich während der Beratung alles fragen?

Sie müssen sogar. Erfolg kann man nur dann haben, wenn Mandant und Rechtsanwalt eng zusammenarbeiten, deshalb ist es uns sehr wichtig auf Augenhöhe mit Ihnen zu agieren.

Wir unterliegen grundsätzlich der anwaltlichen Schweigepflicht. Sie gibt Ihnen als Mandant die erforderliche Sicherheit, mit uns ganz offen zu sprechen.

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Unsere Kanzlei seit 1861

Im Jahre 1861 ließ sich Kreisrichter Eduard Blumberg als Rechtsanwalt und Notar in Warendorf nieder und erhielt wenig später den Titel Justizrat verliehen. Ihm folgte sein Sohn Julius Blumberg.

1926 übernahm der münsterländische Rechtsanwalt und Notar Josef Lange die Praxis in der Oststraße. Ihm folgte 1962 sein Sohn Hans-Joachim, der sich 1979 mit Rechtsanwalt und Notar Rainer Budde zusammenschloss. 1987 trat Rechtsanwalt und Notar Günther Ulrich Holzhey in die Praxis ein.

Das Team wurde 2012 durch den Rechtsanwalt und Notar Klaus Ermeling sowie im Jahre 2013 durch den Rechtsanwalt Matthias Spengler verstärkt. Einen weiteren Zuwachs erfuhr unsere Kanzlei durch den Beitritt von Rechtsanwalt Simon Steckel.

In westfälischer Beharrlichkeit entstand in über 150 Jahren unser modern ausgerichtetes juristisches Dienstleistungszentrum. In enger vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Unternehmensberatern, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern optimieren wir unsere Leistung.

Zuverlässigkeit und Qualifikation sind über Jahrzehnte unser Markenzeichen. Den Beweis hierfür liefern unsere über Generationen festverbundenen Mandanten. Aufgrund der bundesweiten Tätigkeit unserer Mandanten sind wir weit über die Region hinaus tätig.

Download "Historischer Überblick“

 

Unsere Kanzlei in chronologischer Übersicht

1861

Gründung der Kanzlei durch Rechtsanwalt und Notar Eduard Blumberg

1887

Fortführung der Kanzlei durch Rechtsanwalt und Notar Julius Blumberg

1926

Fortführung der Kanzlei durch Rechtsanwalt und Notar Josef Lange

1962

Fortführung der Kanzlei durch Rechtsanwalt und Notar Hans-Joachim Lange

1979

Eintritt des Rechtsanwalts und Notar Rainer Budde

1987

Eintritt des Rechtsanwalts und Notar Günther Ulrich Holzhey

2012

Eintritt des Rechtsanwalts und Notar Klaus Ermeling

2013

Eintritt des Rechtsanwalts Matthias Spengler

2015

Eintritt des Rechtsanwalts Simon Steckel

 

Unsere Kanzlei in Fakten

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Aktuelle Mandanteninformationen

Inhaltsverzeichnis - February 2017

Aktuelles aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

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Mehr Rechte für Urheber

Eine Reform des Urhebervertragsrechts passierte am 16.12.2016 den Bundesrat. Danach sollen freiberufliche Künstler und Autoren zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter bezahlt werden.

Unter anderem erlaubt das Gesetz, dass Autoren künftig die Exklusivrechte an einem Buch nach 10 Jahren zurückfordern können, wenn sie anderswo ein besseres Angebot erhalten.

Neu eingeführt wird ein Auskunftsanspruch, mit dem Künstler in Erfahrung bringen können, wie oft sich ihr Werk verkauft. Damit lässt sich einfacher prüfen, ob ihre Vergütungen den Einnahmen der Verwerter entsprechen. Zudem gibt es ein neues Klagerecht für Verbände zur besseren Durchsetzung der Ansprüche von Urhebern vor Gericht. Das Gesetz tritt am 1.3.2017 in Kraft.

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Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft - Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs

Grundsätzlich kommt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Scheitern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben.

Sie hat allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen wären. Auszuscheiden sind zunächst die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen. Nicht anders zu beurteilen sind aber auch die Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt. Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt.

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Brandenburg investierte ein Partner in das Grundstück seiner Lebenspartnerin durch Aufnahme eines Kredits ca. 62.000 € während der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft von Mai 2009 bis September 2010. Sein Anteil zur Finanzierung des täglichen Lebensunterhalts betrug ca. 240 €/Monat, ansonsten wohnte er mietfrei trotz seines monatlichen Nettoeinkommens von 3.000 €. Nach der Trennung verlangte der Mann einen finanziellen Ausgleich, da die Partnerin durch seine Investitionen profitiere. Da die Frau den Kredit übernommen und das Darlehen zum größten Teil getilgt hatte, verweigerte sie die Zahlung eines Ausgleichs.

Nach dem Aufrechnen aller Zahlungen von beiden Seiten ergab sich beim Umlegen auf die Zeit des Zusammenlebens ein monatlicher Betrag von ca. 720 € für den Mann. Dies ist, nach Auffassung der OLG-Richter, bei einem Monatseinkommen von netto 3.000 € unter Berücksichtigung des mietfreien Wohnens und des relativ geringen eigenen monatlichen Anteils für das tägliche Zusammenleben kein unangemessen hoher Betrag für die in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Parteien.

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Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam

Ein Verbraucherschutzverband verlangte die Unterlassung einer in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) einer Bausparkasse enthaltenen Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird.

Bei diesem Sachverhalt kam der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 8.11.2016 zu dem Entschluss, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Bei der "Darlehensgebühr" handelt es sich um eine sog. Preisnebenabrede. Die Klausel ist so zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.

Damit weicht die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Dieses Leitbild ist auch für Bauspardarlehensverträge maßgeblich.

Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das aber sieht die angegriffene Klausel vor.

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Reisepreiserstattung nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer

In zwei Fällen aus der Praxis buchten die Reisenden bei einem Reiseunternehmen eine Pauschalreise. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall. Die Reisenden erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Sie sehen in dem Unfall einen Reisemangel und verlangen die Rückzahlung des Reisepreises.

Der Bundesgerichtshof hat in beiden Urteilen vom 6.12.2016 den Reiseveranstalter zur Erstattung des Reisepreises verurteilt. Die Reiseleistung war insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten.

Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem durch den "Geisterfahrer" verursachten Unfall traf, ist für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Reiseveranstalter die Preisgefahr (d. h. das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten) auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.

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Fehlerhafte Preisangabe in einem Online-Shop

Der über einen Online-Shop abschließende Kunde kann sich bei einem aufgrund fehlerhafter Kalkulation mit einem deutlich zu niedrigen Preis ausgezeichneten Vertragsgegenstand jedenfalls dann nicht auf den Vertrag berufen, wenn er bei Vertragsschluss die fehlerhafte Preisangabe positiv erkannt hat und die Vertragsdurchführung für den Verkäufer schlechthin unzumutbar ist. Das bloße Erkennen der fehlerhaften Preisangabe allein reicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs hingegen nicht aus.

In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall bot ein Händler über seinen Online-Shop Generatoren zu einem Stückpreis von 24 € zzgl. MwSt. an. Laut Suchanfragen im Internet wurden die Generatoren zu Preisen zwischen 3.300 € bis ca. 4.500 € pro Stück gehandelt. Der Besteller hatte für seinen Betrieb keine Verwendung für derartige Generatoren. Er hatte erkannt, dass es sich um eine fehlerhafte Preisauszeichnung handelte, wollte die Geräte günstig ankaufen und sodann mit Gewinn weiterverkaufen.

Aufgrund der großen Differenz zwischen dem veröffentlichten Preis im Online-Shop und dem tatsächlichen Wert der Geräte und weiterhin dem Erkennen dieses Ungleichgewichts durch den Besteller hatte der Verkäufer den Vertrag nicht zu erfüllen.

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Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor einer neuen Betrugsmasche bei Rechnungstellung per E-Mail. In Zeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs werden Rechnungen in vielen Geschäftsbereichen nur noch elektronisch versandt. Diesen Umstand machen sich nun auch Kriminelle zunutze, indem sie böswillig auf den Nachrichtenaustausch zwischen Verkäufer/Dienstleister und Kunde einwirken.

Die Täter nutzen hierzu verschiedene Methoden, um sich in die Kommunikation einzuschalten. Eines haben alle Vorgehensweisen jedoch gemeinsam: Die Mitteilung an den Kunden, dass sich die Bankverbindung des Rechnungsstellers angeblich geändert habe. Ist dieses Täuschungsmanöver beim Kunden erfolgreich, überweist dieser den tatsächlich offenen Rechnungsbetrag auf das Konto der Betrüger.

Um einem solchen Betrug vorzubeugen, rät das LKA Baden-Württemberg daher zu folgenden Maßnahmen:

  • Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter gegenüber dieser Betrugsmasche.
  • Überprüfen Sie E-Mails mit Rechnungen sorgfältig auf den richtigen Absender und die korrekte Schreibweise der E-Mail-Domain.
  • Prüfen Sie bei verdächtigen E-Mails die vorliegenden Informationen über einen zweiten Kommunikationskanal.
  • Nutzen Sie statt E-Mail hierzu z. B. das Telefon.
  • Halten Sie Ihre Software stets auf dem neuesten Stand (beispielsweise durch ein Patchmanagementsystem).
  • Weisen Sie prophylaktisch in Ihrer geschäftlichen E-Mail-Signatur darauf hin, dass Sie Ihren Kunden eine Änderung der Bankverbindung niemals via E-Mail mitteilen werden.
  • Wenn möglich nutzen Sie digitale Signaturen.
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Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg warnt in einer aktuellen Pressemitteilung vor einer neuen Betrugsmasche bei Rechnungstellung per E-Mail. In Zeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs werden Rechnungen in vielen Geschäftsbereichen nur noch elektronisch versandt. Diesen Umstand machen sich nun auch Kriminelle zunutze, indem sie böswillig auf den Nachrichtenaustausch zwischen Verkäufer/Dienstleister und Kunde einwirken.

Die Täter nutzen hierzu verschiedene Methoden, um sich in die Kommunikation einzuschalten. Eines haben alle Vorgehensweisen jedoch gemeinsam: Die Mitteilung an den Kunden, dass sich die Bankverbindung des Rechnungsstellers angeblich geändert habe. Ist dieses Täuschungsmanöver beim Kunden erfolgreich, überweist dieser den tatsächlich offenen Rechnungsbetrag auf das Konto der Betrüger.

Um einem solchen Betrug vorzubeugen, rät das LKA Baden-Württemberg daher zu folgenden Maßnahmen:

  • Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter gegenüber dieser Betrugsmasche.
  • Überprüfen Sie E-Mails mit Rechnungen sorgfältig auf den richtigen Absender und die korrekte Schreibweise der E-Mail-Domain.
  • Prüfen Sie bei verdächtigen E-Mails die vorliegenden Informationen über einen zweiten Kommunikationskanal.
  • Nutzen Sie statt E-Mail hierzu z. B. das Telefon.
  • Halten Sie Ihre Software stets auf dem neuesten Stand (beispielsweise durch ein Patchmanagementsystem).
  • Weisen Sie prophylaktisch in Ihrer geschäftlichen E-Mail-Signatur darauf hin, dass Sie Ihren Kunden eine Änderung der Bankverbindung niemals via E-Mail mitteilen werden.
  • Wenn möglich nutzen Sie digitale Signaturen.
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Personenbezogene Daten - Speicherung auf Webseiten

Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen, so die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Entscheidung vom 19.10.2016.

Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen.

Der EuGH führt hierzu aus, dass es in Deutschland offenbar rechtliche Möglichkeiten gibt, die es dem Anbieter von Online-Mediendiensten erlauben, sich insbesondere im Fall von Cyberattacken an die zuständige Behörde zu wenden, um die fraglichen Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten.

Aktuelles aus dem Steuerrecht

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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität

Der Bundesrat hat am 17.6.2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Damit soll das Steuerverfahren ab 2017 von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf vollständig elektronisch erledigt werden können. Papierbelege - wie beispielsweise Spendenquittungen - müssen künftig nicht mehr eingereicht, sondern nur noch aufbewahrt werden.

Wird eine Steuererklärung verspätet eingereicht, droht künftig ein Zuschlag. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer. Er beträgt aber mindestens 25 € für jeden angefangenen Monat der Verspätung. Steuerpflichtige haben jedoch 2 Monate länger Zeit ihre Steuererklärung einzureichen.

Anmerkung: Zu den einzelnen Regelungen lesen Sie bitte auch den Beitrag Nr. 1 in der Juli-Ausgabe 2016. Vorab möchten wir darauf hinweisen, dass die Neuregelungen - insbesondere die Verlängerung der Steuererklärungsfrist für nicht beratene Steuerpflichtige von 5 auf 7 Monate - erst ab Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden sind.

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Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen

Mit dem Gesetz zur Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr wird für den Kauf von Neufahrzeugen eine Kaufprämie in Höhe von 4.000 € für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und in Höhe von 3.000 € für Plug-In-Hybride - die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert wird - gewährt (siehe hierzu auch den Beitrag Nr. 2 der Juli-Ausgabe 2016).

Am 16.6.2016 bestätigte die Europäische Kommission, dass der Umweltbonus beihilferechtlich unbedenklich ist und ohne Einschränkung umgesetzt werden kann. Nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie im Bundesanzeiger können seit dem 2.7.2016 Anträge gestellt werden.

Bitte beachten Sie! Die Anträge können ausschließlich elektronisch gestellt werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird das Online-Portal für die Antragstellung rechtzeitig auf der Internetseite www.bafa.de freischalten. Vorher gestellte oder per Post eingereichte Anträge werden nicht bearbeitet.

Die Förderung gilt rückwirkend für Kauf- oder Leasingverträge, die ab dem 18.5.2016 abgeschlossen wurden und die Bedingungen der Förderrichtlinie erfüllen.

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Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen

Mit dem Gesetz zur Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr wird für den Kauf von Neufahrzeugen eine Kaufprämie in Höhe von 4.000 € für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und in Höhe von 3.000 € für Plug-In-Hybride - die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert wird - gewährt (siehe hierzu auch den Beitrag Nr. 2 der Juli-Ausgabe 2016).

Am 16.6.2016 bestätigte die Europäische Kommission, dass der Umweltbonus beihilferechtlich unbedenklich ist und ohne Einschränkung umgesetzt werden kann. Nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie im Bundesanzeiger können seit dem 2.7.2016 Anträge gestellt werden.

Bitte beachten Sie! Die Anträge können ausschließlich elektronisch gestellt werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird das Online-Portal für die Antragstellung rechtzeitig auf der Internetseite www.bafa.de freischalten. Vorher gestellte oder per Post eingereichte Anträge werden nicht bearbeitet.

Die Förderung gilt rückwirkend für Kauf- oder Leasingverträge, die ab dem 18.5.2016 abgeschlossen wurden und die Bedingungen der Förderrichtlinie erfüllen.

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Sofortabzug eines Disagios nur bei Marktüblichkeit

Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit.

In seiner Entscheidung vom 8.3.2016 legt der Bundesfinanzhof zum Abzug des Disagios als Werbungskosten fest:

Ausgaben sind in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen. Diese Regelung ist auf ein Disagio jedoch nicht anzuwenden, soweit es marktüblich ist. Danach ist auch ein marktübliches Disagio, das für einen Kredit über eine Laufzeit von mehr als 5 Jahren gezahlt wird, nicht auf die Laufzeit zu verteilen, sondern kann im Jahr der Leistung, d. h. des Abflusses, voll zum Abzug gebracht werden.

Demgegenüber ist eine "Zinsvorauszahlung" regelmäßig anzunehmen, wenn der Nominalzins ungewöhnlich niedrig und das Disagio entsprechend hoch bemessen ist. Danach rechtfertigt nur ein ungewöhnlicher Nominalzins die Versagung des Sofortabzugs des Disagios.

Soweit das Bundesfinanzministerium aus Vereinfachungsgründen von der Marktüblichkeit ausgeht, wenn für ein Darlehen mit einem Zinsfestschreibungszeitraum von mindestens 5 Jahren ein Disagio in Höhe von bis zu 5 % vereinbart worden ist, bedeutet dies eine Sachverhaltstypisierung, die die tatrichterliche Würdigung erleichtert.

Handelt es sich jedoch um ein Disagio von mehr als 5 %, so trifft die genannte - auch von der Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen als marktüblich angesehene - 5%ige Nichtbeanstandungsgrenze keine Aussage.

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Keine Berücksichtigung von Nebenräumen beim häuslichen Arbeitszimmer

Bereits mit Beschluss vom 27.7.2015 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird ("gemischt genutztes Arbeitszimmer"), steuerlich nicht zu berücksichtigen sind.

Nunmehr stellt der 10. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 17.2.2016 fest, dass Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können.

Mit der vorliegenden Entscheidung knüpft der BFH an das Aufteilungsverbot auch für Nebenräume der häuslichen Sphäre an. Die Nutzungsvoraussetzungen sind individuell für jeden Raum und damit auch für Nebenräume zu prüfen. Eine zumindest nicht unerhebliche private Mitnutzung derartiger Räume ist daher abzugsschädlich.

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Unfallkosten als Werbungskosten trotz Entfernungspauschale

Die Bundesregierung beantwortet die Frage, inwieweit aufgrund des eindeutigen Wortlauts im Gesetzestext und der ergangenen Rechtsprechung mit der Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen, z. B. auch Unfallkosten, abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte entstehen, und inwieweit diesbezüglich zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Aufwendungen zu differenzieren ist, wie folgt:

Mit der Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abgegolten. Eine Differenzierung zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Aufwendungen ist nach dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes nicht vorgesehen.

Aus "Billigkeitsgründen" wird es von der Verwaltung ausnahmsweise jedoch nicht beanstandet, wenn Aufwendungen für die Beseitigung eines Unfallschadens bei einem Verkehrsunfall - neben der Entfernungspauschale - als Werbungskosten geltend gemacht werden. Voraussetzung für diese Billigkeitsregelung ist, dass der Verkehrsunfall sich auf einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, auf einer Umwegfahrt zum Betanken des Fahrzeugs oder zur Abholung der Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft ereignet hat und nicht unter Alkoholeinfluss geschehen ist.

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Parkmöglichkeit für Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern

Für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen, ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 %. Das gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn sie mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.

Wird die Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen zwischen Gast und Hotelier gesondert vereinbart, liegt keine begünstigte Beherbergungsleistung vor. Es kommt der Regelsteuersatz von 19 % zum Tragen. Ist die Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen jedoch nicht gesondert vereinbart, so war umstritten, ob diese unter die Steuerermäßigung fällt oder nicht.

Der BFH hatte in der Vergangenheit bereits entschieden, dass von einem Hotelier im Zusammenhang mit der Beherbergung erbrachte Frühstücksleistungen Leistungen sind, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb von der Steuerermäßigung auszunehmen sind. Das Angebot eines Frühstücks stehe neben der reinen Vermietungs- bzw. Beherbergungsleistung. Hotelzimmer könnten auch ohne Frühstück bewohnt werden und würden in der Praxis auch ohne Frühstück angeboten und genutzt.

Zu dem gleichen Ergebnis kam der BFH in seiner Entscheidung vom 1.3.2016 für die Einräumung von Parkmöglichkeiten, auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird. Die kalkulatorischen Kosten der Parkplätze müssen dementsprechend geschätzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Parkplätze nicht ausschließlich von Hotelgästen, sondern auch von Gästen des Restaurants oder des Sauna- und Wellnessbereichs genutzt werden können

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GmbH-Beteiligung an einer freiberuflichen Personengesellschaft

Eine Personengesellschaft übt nur dann eine "freiberufliche Tätigkeit" und damit gewerbesteuerfreie Tätigkeit aus, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen.

Übt ein Gesellschafter keinen freien Beruf aus, so gilt die gesamte, mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb - und unterfällt der Gewerbesteuerpflicht.

Der Beteiligung eines Berufsfremden gleichgestellt ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg (FG) vom 7.1.2016 die mitunternehmerische Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, und zwar unabhängig von der Qualifikation der anderen Gesellschafter.

Eine GmbH ist nach Auffassung des FG einkommensteuer- und gewerbesteuerrechtlich bei der Qualifikation der Tätigkeit einer Personengesellschaft - im entschiedenen Fall einer KG - als "berufsfremde Person" zu werten. Dies gilt unabhängig davon, ob die GmbH Komplementärin oder Kommanditistin bei der KG ist.

Anmerkung: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen. Es wurde jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die dort unter dem Az. BFH: VIII B 16/16 anhängig ist.

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Betrugsmasche beim Online-Banking wegen vermeintlicher Steuererstattungen

Betrüger nutzen eine neu entwickelte Form des Bankdatenbetrugs. Mithilfe eines Trojaners wird auf das Online-Konto zugegriffen und dieses manipuliert. Das Online-Konto zeigt bei den betroffenen Steuerpflichtigen eine Gutschrift mit Auftraggeber "Finanzamt" an. Gleichzeitig wird hingewiesen, dass eine "Fehlüberweisung" vorliegt. Das vermeintlich erstattete Geld wird bei einer Rücküberweisung nicht an das Finanzamt, sondern auf das Konto der Kriminellen geleitet.

Bitte beachten Sie! Es wird davor gewarnt, bei solchen Gutschriftbeträgen eine Rücküberweisung zu tätigen. Bei bereits getätigten Überweisungen sollten Betroffene umgehend ihre Bank kontaktieren, um die Überweisung zu stoppen. Bei ungewöhnlichen Vorgängen wird empfohlen, sich mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung zu setzen und gegebenenfalls die Polizei einzuschalten.

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Impressum

Anwaltskanzlei Budde, Holzhey & Kollegen
August-Wessing-Damm 16/B64
48231 Warendorf

Telefon: +49 2581 2244
Telefax: +49 2581 61350

E-Mail: info@budde-holzhey.de
Internet: www.budde-holzhey.de

Die Anwälte in Warendorf sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm, Ostenallee 18 in 59063 Hamm, Telefon: 02381/985000, Telefax: 02381/985050.

Die Notare in Warendorf sind Mitglieder der Notarkammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm, Ostenallee 18 in 59063 Hamm, Tel.: 02381/985001, Fax: 02381/985051

Berufsrechtliche Regelungen:
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
- Fachanwaltsordnung (FAO)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Berufsregelungen der Rechtsanwälte der Europäischen Union

Die Regelungen können bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de eingesehen werden.

USt-IdNr.: DE126735790

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV:
Rechtsanwalt und Notar Rainer Budde (Anschrift wie oben)

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Die Grundlage unseres Erfolgs ist die Zufriedenheit unserer Mandanten. Seit 1861.

Rechtsanwalt / Notar

Rainer Budde

Tätigkeitsschwerpunkte

- Erbrecht
- Gesellschaftsrecht
- Versicherungsrecht
- Bankrecht
- Jagdrecht

buddebudde-holzheyde

Rainer Budde wurde 1950 in Bünde (Westfalen) geboren. Er studierte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Rechtswissenschaften und leistete das Rechtsreferendariat ebendort. Rainer Budde wurde 1979 als Rechtsanwalt zugelassen und 1982 zum Notar ernannt. Er spricht gut Englisch und verfügt über Grundkenntnisse in Französisch.

Rechtsanwalt Rainer Budde betreut Sie im Gesellschaftsrecht (Umstrukturierungen, Umwandlungen), Erbrecht (Recht der Unternehmensnachfolge). Er ist ausgebildeter zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT).

Notar Budde ist in der Liste der Notare beim Generalkonsulat von Brasilien in Frankfurt a.M. verzeichnet.

Vita

Geburtsjahr 1950
Abitur 1969
Studium Westfälische-Wilhelms-Universität Münster
1. Staatsexamen 1975
2. Staatsexamen 1978
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1979
Fremdsprachen englisch, französisch
Hobbies Jagd, Kunst, Literatur
Mitgliedschaften ROTARY Warendorf
Gesellschaft Harmonie
diverse Kunstvereine
Deutscher Anwaltsverein
Bürgerschützenverein Warendorf
Arbeitsgemeinschaft für Erbrecht im DAV
Ehrenämter Aufsichtsrat "VIA"
stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbank Ahlen-Sassenberg-Warendorf a.D. (bis 2016)
Kurator des Josephs-Hospital Warendorf
Kuratoriumsmitglied Stiftung Evangelischer Kirchenkreis Münster
Lieblingszitat „Die Zeiten kommen, die Zeiten gehen, darum sind Urkunden und Schriften erfunden, damit dem menschlichen Gedächtnis nichts verloren geht.“
Lieblingsbuch Hans Magnus Enzensberger „Immer das Geld“.
Über was ärgern Sie sich? Unzuverlässigkeit. Unentschlossenheit.
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Rechtsanwalt / Notar

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Günther Ulrich Holzhey

Tätigkeitsschwerpunkte

- Arbeitsrecht
- Verkehrsrecht
- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Baurecht

holzheybudde-holzheyde

Günther Ulrich Holzhey, geboren 1956 in Köln, studierte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Jura und mehrere Semester Philosophie und Musikwissenschaften. Nach dem anschließenden Rechtsreferendariat im Landgerichtsbezirk Münster wurde Herr Holzhey 1987 als Rechtsanwalt zugelassen. Die Ernennung zum Notar erfolgte 1995. Der Jurist spricht gut Englisch und verfügt über Grundkenntnisse in Französisch.

Rechtsanwalt Günther Ulrich Holzhey berät und vertritt seine Mandanten im Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Wirtschaftsrecht. Letztgenanntes umfasst die Bereiche Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht und Produkthaftungsrecht.

Notar Holzhey ist in der Liste der Notare beim Generalkonsulat von Brasilien in Frankfurt a.M. verzeichnet.

Vita

Geburtsjahr 1956
Abitur 1976
Studium Westfälische-Wilhelms-Universität Münster
1. Staatsexamen 1983
2. Staatsexamen 1986
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1987
Ernennung zum Notar 1995
Fachanwalt für Arbeitsrecht 2000
Fachanwalt für Verkehrsrecht 2007
Fremdsprachen englisch
Hobbies Motorradreisen, Uhren
Mitgliedschaften Deutscher Anwaltsverein
Anwaltsverein Warendorf
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins
Arbeitsgemeinschaft für Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins
Verkehrswacht im Kreis Warendorf
Bürgerschützenverein
Gesellschaft Harmonie
Ehrenämter Vorstand der Verkehrswacht in Kreis Warendorf e.V.
Lieblingszitat Alles wird gut!
Wofür können Sie sich richtig begeistern Für Motorradtouren durch schöne Landschaften
Worte oder Phrasen, die Sie oft benutzen Am Ende ist Alles gut und wenn nicht Alles gut ist, dann ist es nicht das Ende.
+

Rechtsanwalt / Notar

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Klaus Ermeling

Tätigkeitsschwerpunkte

- Arbeitsrecht
- Verkehrsrecht
- Vertragsrecht

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Klaus Ermeling wurde 1958 in Münster geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Zulassung zur Anwaltschaft arbeitete er als niedergelassener Rechtsanwalt. Später erfolgte noch die Ernennung zum Notar.

Rechtsanwalt Ermeling ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und zugleich Vertragsanwalt des ADAC. Er berät und vertritt seine Mandanten in allen Bereichen des Verkehrsrechts. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Arbeitsrecht. Daneben vertritt er seine Mandanten in allgemeinen Fragen des Vertragsrechts und des Transport- und Speditionsrecht.

Vita

Geburtsjahr 1958
Abitur 1979
Studium Westfälische-Wilhelms-Universität Münster
1. Staatsexamen 1986
2. Staatsexamen 1989
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1989
Fremdsprachen englisch
Hobbies Fußball, Motorrad fahren, Tennis, Lesen
Mitgliedschaften Tennisverein
Fußballverein
Sportverein
Ehrenämter DRK
Lieblingsbuch Die Säulen der Erde
Einen persönlichen Traum, den Sie sich irgendwann erfüllen möchten? Reisen
+

Rechtsanwalt

Matthias Spengler

Tätigkeitsschwerpunkte

- Arbeitsrecht
- Verkehrsrecht
- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Bankrecht
- Versicherungsrecht

spenglerbudde-holzheyde

Matthias Spengler, 1985 in Telgte geboren. Nach dem Abitur studierte er an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Rechtswissenschaften. Anschließend folgte das Rechtsreferendariat im Landgerichtsbezirk Münster und die Zulassung zur Anwaltschaft im Jahr 2013.

Vita

Geburtsdatum 1985
Abitur 2005
Studium Westfälische-Wilhelms-Universität Münster
1. Staatsexamen 2010
2. Staatsexamen 2013
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 2013
Fremdsprachen englisch
Hobbies Rennrad, Laufen
Mitgliedschaften Deutscher Anwaltsverein
Anwaltsverein Warendorf
Alte Loburger e.V.
Ehrenämter Aufsichtsrat Volksbank eG
Lieblingsbuch Das Parfum
Welche Fähigkeiten und Talente besitzen Sie? Begeisterungsfähigkeit, Ausdauer, Gründlichkeit
Einen persönlichen Traum, den Sie sich irgendwann erfüllen möchten? New York Marathon
Über was ärgern Sie sich? Unzuverlässigkeit, Unehrlichkeit
+

Rechtsanwalt

Simon Steckel

Tätigkeitsschwerpunkte

- Familienrecht
- Miet- und Wohnungseigentumsrecht
- Erbrecht

steckelbudde-holzheyde

Simon Steckel studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Während seines Studiums engagierte er sich für die Studierendenschaft als Öffentlichkeitsreferent des Fachschaftsrates Jura und als Revisor des Allgemeinen Studierendenausschusses. Nach dem Studium folgte das Referendariat am Landgericht Münster mit Stationen in Nottuln und Bocholt.

Im Anschluss an das zweite Staatsexamen arbeitete Rechtsanwalt Steckel in einer familienrechtlich ausgerichteten Kanzlei in Münster, wo er neben dem Familienrecht auch das Miet- und Wohnungseigentumsrecht vertiefte.

Diese Tätigkeitsschwerpunkte führt Rechtsanwalt Steckel seit 2015 auch in der Sozietät Budde, Holzhey & Kollegen fort.

Vita

Geburtsdatum 1985
Abitur 2004
Wehrdienst in Holzminden 2005
Studium Georg-August-Universität Göttingen
Referendariat Landgericht Münster
1. Staatsexamen 2010
2. Staatsexamen 2014
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 2014
Fremdsprachen englisch
Hobbies Mountainbiken, Badminton, Reisen
Wofür können Sie sich richtig begeistern? Gutes Essen mit guten Freunden.
Welche besonderen Fähigkeiten und Talente besitzen Sie? empathiefähig; teamfähig, lösungsorientiert, positive und lebensfrohe Lebenseinstellung
+

Termine und allgemeine Anfragen

Sekretariat

Unser Team steht Ihnen montags bis freitags von 08.00 - 13.00 Uhr und von 14.00 - 18.00 Uhr mit Rat und Tat zur Seite. Ist schnelle Hilfe erforderlich, sind wir natürlich auch außerhalb der normalen Bürozeiten, samstags oder direkt vor Ort für Sie da.

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Karin Fedder
Klaudija Franzbecker
Daniela Kulinski
Stella Malich
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Mareike Schmidt
Angelika Streich
Margret Termühlen
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+

Anwaltskanzlei

Budde, Holzhey & Kollegen

August-Wessing-Damm 16/B64
48231 Warendorf
Telefon +49 2581 22 44
Telefax +49 2581 61350

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Mo.–Fr.        8 – 13 Uhr
Mo.–Do.    14 – 18 Uhr
Fr.             14 – 17 Uhr

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